Vorratsdatenspeicherung - The Neverending Story

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat heute den Bundestag passiert. Obwohl das Gesetz klar mit 404 Stimmen angenommen wurde, zeigt sich im Abstimmungsverhalten auch, wie kontrovers das Gesetz aufgenommen wird. Mindestens 21 Abgeordnete der großen Koalition haben ihre Fraktionsdisziplin verletzt und gegen das Gesetz gestimmt.

Die Anbieter von Kommunikationsdiensten haben ab jetzt 18 Monate Zeit um die Infrastruktur zu erstellen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco beziffert die Kosten auf etwa 600 Millionen Euro. Die Vorratsdatenspeicherung ist laut Eco eine „netzpolitische Fehlentscheidung, die nur Verlierer kennt.

Jetzt mit Standortdaten

Gespeichert werden sollen alle Verbindungsdaten, also beispielsweise IP-Adressen ,Telefonnummern und Dauer sowie Uhrzeit der jeweiligen Gespräche. Bei Gesprächen mit dem Handy wird auch die Funkzelle gespeichert. Über die Funkzelle lässt sich ermitteln, wo das Handy war als mit ihm telefoniert wurde. Das könnte theoretisch dazu benutzt werden, nachträglich Bewegungsprofile von überwachten Personen zu erstellen. Das sieht das neue Gesetz aber ausdrücklich nicht vor. Es soll nur erlaubt sein, einzelne Funkzellen abzufragen, beispielsweise um zu kontrollieren, ob mit einem Handy an einem Tatort telefoniert wurde oder nicht. Die Süddeutsche berichtete heute, dass bei der Speicherung von SMS nicht nur die Verbindungsdaten, sondern auch der Inhalt der SMS gespeichert werden würde. Verantwortlich dafür ist ein technisches Problem.

Zuletzt wurde 2007 versucht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gesetzlich zu verankern. Dieser Versuch ist aber 2010 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht führte damals vor allem an, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung keine Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehen würde und die Hürden für den staatlichen Zugriff zu niedrig wären. Das Bundesverfassungsgericht hat damals einen sehr konkreten Katalog an Vorschlägen in sein Urteil gepackt, wann es ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mittragen würde. Der neue Anlauf die Vorratsdatenspeicherung zu etablieren, trägt dem zwar Rechnung, bleibt im Kern jedoch gleich. Wieder sollen die Verbindungen von allen Deutschen protokolliert und gespeichert werden. Verdachtsunabhängig und Massenhaft.

Kürzere Speicherfristen

Die Daten sollen wie bisher bei den Anbietern der Kommunikationsdienste gespeichert werden. Allerdings wesentlich kürzer als beim alten Gesetz von 2007. Nur noch 2 ½ Monate statt 6 Monate sollen die Daten gespeichert werden. Dafür sind im neuen Gesetz auch Standortangaben mit eingeschlossen, 2007 war dies noch nicht der Fall.

Der Zugriff auf die Telekommikationsdaten ist nur der Polizei und der auch nur nach richterlichem Beschluss gestattet. Geheimdienste dürfen nicht auf die Telekommunikationsdatenbank zugreifen. Der Straftatenkatalog, bei welchem die Polizei auf die Telekommunikationsdaten zugreifen kann, ähnelt dem, bei welchem auch eine Verwanzung der Privatwohnung in Frage käme. Wie Bundesjustizminister Maas vor einem halben Jahr sagte, fallen nur schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, Terrorismus, schwere Sexualdelikte und das „Einschleusen von Ausländern“ zu den Straftaten, die den Zugriff gestatten.

Verschlüsselte Vorratsdatenspeicherung

Um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, sollen die Daten durch besonders sichere Verschlüsselungsverfahren gesichert werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Kriminelle oder Geheimdienste auf die Daten zugreifen können. Welche Verschlüsselungsverfahren genau eingesetzt werden sollen, ist aber noch nicht klar.